BfM

 

"Starke Demokratie ist durch eine Politik der Bürgerbeteiligung definiert"

                              (Benjamin Barber)

„Bürgerbeteiligung ist kein Wunschkonzert“


Bürgerbeteiligung, Bürgernähe und Mitgestaltung sind oft verwendete Schlagwörter, wenn es um aktuelle Kommunalpolitik geht

Was versteckt sich dahinter, und was nicht?

Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik ist kein Wunschkonzert. Es besteht nicht nur daraus, den Bürger zu befragen und seine Wünsche zu dokumentieren. Hierbei wäre nämlich nach dem ersten Schritt, der noch sehr wenig mit wirklicher Beteiligung zu tun hat, Schluss.

Nein hier beginnt die wirkliche Beteiligung.

Dreh und Angelpunkt von aktiver Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess ist der „Arbeitskreis“.

Arbeitskreise müssen sich aus nicht nur interessierten, sondern vor allem aus engagierten Bürgern bilden, die ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel verfolgen. Für sie beginnt eine oftmals längere und auch mühsame Arbeit, aus einer Vision einen konkreten Plan zu entwickeln. Mit fachlicher Unterstützung, die bei Bedarf von kommunaler Seite beigestellt werden soll, muss der Plan eine möglichst hohe Entscheidungsreife erhalten. Dazu gehört nicht nur ein Finanzierungsplan. Angaben über Unterhaltskosten, gesellschaftlichen Wert, Folgekosten, Betreuung  und Nutzungsgrad, um nur einige zu nennen, müssen erkennbar und nachvollziehbar dargestellt sein. Dieser Umstand entlastet zum einen den Gemeinderat, aber in noch viel größerem Umfang die Verwaltung der Kommune. Zum anderen garantiert das Verfahren, dass die Planung lange „nahe am Bürger“ stattfindet und sich nicht in irgendwelchen Ingenieurbüros verselbstständigt.

Der entscheidungsreife Plan muss einer eingehenden Beratung zwischen Arbeitskreis und Gemeinderat unterzogen werden. Nur so kann der Gemeinderat die Entscheidung zum „Wohle“ der Gemeinde fällen.

Bei einem positiven Ausgang werden nun notwendige Fachbehörden und Fachbüros eingebunden und der tatsächliche Realisierungsplan entsteht, bzw. wird Zug um Zug gemeinsam umgesetzt.

 

Der Bürger bleibt so fast gänzlich während der Planungs- und Realisierungsphase aktiv in den Prozess integriert. Dadurch entsteht fast immer eine hohe Akzeptanz bei der restlichen Bevölkerung, die manchen Dingen auch mal kritisch gegenüber steht. Was aber noch mehr wirkt, ist die Bedeutung des Projekts für die, die diesen Prozess aktiv mitgestaltet haben.

 

Zwei zentrale Themen sind hier noch explizit zu erwähnen:

 

-          Großen Einfluss auf das Gelingen und die Verständlichkeit des Verfahrens hat der Koordinator. Er soll möglichst neutral als Bindeglied zwischen Gemeinderat und Arbeitskreis fungieren. So soll eine frühzeitige Einflussnahme von einer auf die andere Seite vermieden werden. Er gibt Form und Umfang von Anträgen und Plänen, sowie Arbeitszeiträume für beide Seiten vor. Der Gemeinderat muss im Vorfeld diese Person oder Personen bestimmen.

-          Wie bereits zu Beginn erwähnt, ist Bürgerbeteiligung kein Wunschkonzert: Jeder, der sich beteiligt,  muss sich bewusst sein, auch auf offener Strecke „liegen zu bleiben“. Wenn eine Realisierung für den Gemeinderat nicht in Frage kommt, muss dies akzeptiert werden. Entscheidend ist hierbei, dass alle Fakten und Entscheidungsgründe für alle vorliegen und nachvollziehbar sind. D.h. ein offener und ehrlicher Umgang untereinander ist unverzichtbar!

Entwurf eines „Zwei-Säulen-Prinzips“ zur Bürgerbeteiligung:

Persönliche Anmerkung:

 

Die Bürgerbeteiligung, auf die bei den letzten kommunalen Großprojekten Marquartsteins verwiesen wird, liegt bereits mehr als vier Jahre zurück. Das heißt vier Jahre Denk- und Arbeitsverbot für die Marquartsteiner Bürger. Damals war nach bereits  drei Arbeitswochenenden  Schluss mit der Beteiligung. Wann bekommen die Bürger wieder ein Mitspracherecht? Wie lange sind wir noch zum Zuschauen verdammt und müssen sehen, wie unsere überstrapazierte Verwaltung ein Projekt nach dem anderen mit den bescheidenen Kapazitäten rauspressen wird.

Wir sollten an das Projekt Vereinsstadl zurückdenken. Mit welchem Eifer, mit welchem Einsatz und welch bescheidenen Mitteln und auch ganz ohne Zuschuss damals ein für alle positives Beispiel für gemeinschaftliche Kreativität und Kompetenz entstanden ist. Heute noch „Hut ab“ vor all denen, die beteiligt waren.

Knüpfen wir dort an – ich bin mir sicher, es lohnt sich!

Klaus Hell